Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 42 Abs. 1; VwVfG § 29 Abs. 1 Satz 1; VwVfG analog § 29 Abs. 1 Satz 1
  Akteneinsicht in Asylakten der Kinder

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• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 19.265

  Recht auf Akteneinsicht in Bericht des Umgangsbegleiters

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2023 - AN 17 K 22.30684

  Da die Beklagte mit Schreiben vom 8. April 2022 das klägerische Begehren auf Einsicht in die streitgegenständlichen Asylakten in der Form eines als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bescheides abgelehnt hat und auch das den Widerspruch abweisende Schreiben vom 28. Juli 2022 als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist und der Kläger den diesbezüglichen Actus Contrarius der Gewährung von Akteneinsicht begehrt, ist die Klage als Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage, § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO (VG Würzburg, U.v. 24.9.2020 - W 3 K 19.265 - juris;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 40), statthaft.
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

  Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2023 - AN 17 K 22.30684

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer Rechtsmittelerklärung, die von einem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigtem abgegeben worden ist, kein Raum für eine Umdeutung der abgegebenen Erklärung (BVerwG, U.v. 22.2.1985 - 8 C 107/83 - juris m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

  Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2023 - AN 17 K 22.30684

  So vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht, dass schon in der Ablehnung einer bloßen Auskunftserteilung, welche regelmäßig ein Minus zur Akteneinsicht darstellt, ein Verwaltungsakt vorliegt, der mit der Verpflichtungsklage auf Verpflichtung der Behörde zur Erteilung anzugreifen ist (BVerwG, U.v. 25.2.1969 - I C 65.67 - juris insb. Rn. 40).

 
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2023 - AN 17 K 22.30684

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für den Fall, in dem ein Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG (und aus anderen Normen) nicht gegeben ist, die Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht (…Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz 10. Auflage 2023, § 29 VwVfG Rn. 18; BVerwG, U.v. 16.9.1980 - I C 52.75 - BVerwGE 61, 15-24).
• BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82

  Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle - …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2023 - AN 17 K 22.30684

  (BVerwG, U.v. 1.7.1983 - 2 C 42/82 - BVerwGE 67, 300-305).
• BGH, 15.09.2021 - XII ZB 9/21

  Die Vergütung des Berufsbetreuers wurde aufgrund der Mittellosigkeit des …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2023 - AN 17 K 22.30684

  Hinsichtlich des Vortrags, er benötige die Akteneinsicht für das familienrechtliche Gerichtsverfahren hinsichtlich seiner Kinder, kann der Kläger außerdem darauf verwiesen werden, dass auch in familiengerichtlichen Verfahren das Gericht den Sachverhalt grundsätzlich im Rahmen der Amtsermittlung festzustellen hat, § 26 FamFG, was auch im Freibeweisverfahren möglich ist, § 30 Abs. 1 FamFG (BGH, B.v. 15.9.2021 - XII ZB 9/21 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 3 CE 10.2390

  Dienstaufsichtsbeschwerde; Recht auf Akteneinsicht - verneint

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2023 - AN 17 K 22.30684

  Grundsätzlich besteht nach der Rechtsprechung ein rechtliches Interesse bereits dann, wenn die Einsicht in die Akten zur Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen notwendig ist (BayVGH, B.v. 15.11.2010 - 3 CE 10.2390 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch im …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2023 - AN 17 K 22.30684

  Es besteht kein Grund, daneben wegen allgemeiner rechtsstaatlicher Gründe oder aufgrund von Treu und Glauben bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses einen Anspruch darauf zu gewähren, dass die Behörde über ein Akteneinsichtsgesuch nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet (vgl. OVG Bln-Bgg, U.v. 22.3.2018 - OVG 12 B 5.17 - juris, welches über die Anwendbarkeit eines ungeschriebenen Akteneinsichtsanspruchs neben einem landesrechtlichen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz entschieden hat).
• VGH Bayern, 05.09.1989 - 25 B 88.01631

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2023 - AN 17 K 22.30684

  In diesem Sinne führt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof explizit zur Akteneinsicht (U.v. 5.9.1989 - 25 B 88.01631 - NVwZ 1990, 775 (776)) aus: "Eine Behörde jedoch, die Akteneinsicht verweigert, regelt, d. h. entscheidet, durchaus einen Vorgang." Eine solche Regelung sei zugleich ein Verwaltungsakt "mit den in § 35 S. 1 VwVfG, Art. 35 S. 1 BayVwVfG geforderten Merkmalen dann, wenn mit ihr eine Rechtssache potentiell bestandskräftig entschieden werden soll".
• VGH Bayern, 17.02.1998 - 23 B 95.1954

  Außerhalb eines Verwaltungsverfahrens kann ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2023 - AN 17 K 22.30684

  Grundlage für diesen Anspruch ist das Grundprinzip des rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens (BayVGH, U.v. 17.2.1998 - 23 B 95.1954 - NVwZ 1999, 889 f.).